Donnerstag 13 Februar 2014

Israel baut neue Siedler-Wohnungen

Donnerstag 13. Februar 2014

Die israelische Regierung treibt den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten weiter voran - ungeachtet der gerade begonnenen Friedensgespräche mit den Palästinensern. Bauminister Uri Ariel hat den Neubau von mehr als 1000 Wohnungen in jüdischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem genehmigt. "Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf."

Nach Informationen der Zeitung "Haaretz" gibt es eine Vereinbarung zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Außenminister John Kerry. Demnach wird Israel während der erwarteten neun Verhandlungsmonate nur den Bau von 1000 Wohneinheiten in großen Siedlungsblöcken vorantreiben. Davon abgesehen werde es keine neuen Bauprojekte der Regierung geben.

Die Friedensgespräche mit den Palästinensern sollen am Mittwoch in Jerusalem fortgesetzt werden, die Bekanntgabe des Wohnungsbaus könnte die Gespräche gefährden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte in der Vergangenheit immer wieder einen Stopp des jüdischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten zur Bedingung für erfolgreiche Friedensverhandlungen mit Israel gemacht.

Die Palästinenser wollen im Westjordanland, Gazastreifen und in Ostjerusalem einen eigenen Staat gründen. Dies sind Gebiete, die Israel im Sechstagekrieg 1967 eingenommen hat.

Westerwelle in Nahost

Bundesaußenminister Guido Westerwelle kam zu Beginn seiner Nahost-Reise zunächst mit Israels Chefunterhändlerin Zipi Livni und später mit Präsident Schimon Peres zusammen. "Wir werden eine konstruktive und unterstützende Rolle spielen", sagte der FDP-Politiker nach dem Treffen mit Livni in Jerusalem. Die Friedensgespräche seien im Interesse beider Parteien, der Region und der ganzen Welt.

Livni forderte die Europäische Union auf, ihre harte Haltung gegen die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland aufzugeben, um die Friedensgespräche nicht zu behindern. "Es ist bekannt, dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern leider manchmal die Beziehungen zwischen Israel und der EU beeinträchtigt", sagte sie. "Ich denke, dass diese Verknüpfung (...) etwas ist, was wir vermeiden müssen." Westerwelle sagte, die Auseinandersetzung sei "mit einem vernünftigen, pragmatischen Ansatz" lösbar.

Peres äußerte sich erfreut, dass Westerwelle "genau zu diesem Zeitpunkt" - also vor dem Start der Nahost-Gespräche - wieder angereist sei. Die Dinge im Nahen Osten seien noch nicht geregelt. "Diesmal wollen wir einen umfassenden Frieden", sagte Peres. Ganz entscheidend sei in diesem Zusammenhang die wirtschaftliche Lage. "In beiden Regionen müssen die Lebensbedingungen für die Menschen dringend verbessert werden", sagte Peres mit Blick auf sein Land und die Palästinensergebiete.

Am Montag will Westerwelle in Ramallah Palästinenserpräsident Machmud Abbas und Regierungschef Rami Hamdallah treffen.


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