Dienstag 3 Dezember 2013

Israelische Siedler weichen unter Palästinenser-Jubel

Dienstag 3. Dezember 2013

Genugtuung für Palästinenser: Im illegalen jüdischen Außenposten Givat Ha-Ulpana im Westjordanland werden fünf Häuser geräumt. In der israelischen Siedlungspolitik bedeutet dies aber keine Wende.

"Ein sagenhaftes Gefühl. Es ist so, als ob man eine Million Dollar verloren hätte und sie nun wiederbekommt. Ich bin wirklich glücklich." Ibrahim Charbi strahlt förmlich durchs Telefon. Der 73 Jahre alte Rentner ist soeben Augenzeuge der ersten Evakuierungen im jüdischen Außenposten Givat Ha-Ulpana im Westjordanland geworden.

Charbi beobachtete das eher seltene Schauspiel sich zurückziehender Siedler gemeinsam mit anderen Bewohnern des palästinensischen Dorfes Dura Al-Karia aus einigen hundert Metern Entfernung. Die ersten acht Siedlerfamilien räumen am Dienstag ihre Wohnungen. Die übrigen sollen am Donnerstag abziehen.

In Givat Ha-Ulpana, dem "Ulpana Hügel", einem Außenposten der Siedlung Beit El, müssen bis zum 1. Juli fünf Mehrfamilienhäuser mit etwa 30 Familien freigemacht und dann abgerissen werden. Einige dieser Häuser stehen auf dem Privatgrundstück von Charbi.

Keine Baugenehmigung vorhanden
Sie wurden 2003 ohne Baugenehmigung errichtet. Zuvor waren gefälschte Kaufverträge aufgetaucht, die den rechtmäßigen Erwerb des Landes durch eine Siedlerfirma dokumentieren sollten. Charbi und den Menschen von Dura al-Karia, einem 3000-Seelen-Dorf im Norden von Beit El und dem palästinensischen Ramallah, war der Zugang zu dem Hügel verboten.

Mit Hilfe der israelischen Menschenrechtsorganisation "Jesch Din" und zusammen mit einem anderen Kläger zog der frühere Universitätsprofessor Charbi 2007 vor den Obersten Gerichtshof Israels. Dieser beschied bereits 2008, dass die illegal errichteten Häuser der jüdischen Siedler abgerissen werden müssten.

Die Regierung verzögerte die Umsetzung der Beschlusses um einige Zeit. Den Siedlerkreisen nahestehende Politiker versuchten bis zuletzt vergeblich, im israelischen Parlament ein Gesetz durchzubringen, um den Abriss zu stoppen. "Ein Jude vertreibt keinen Juden", wurde eine der am häufigsten strapazierten Wendungen der Siedlerkreise.

Am Ende stand ein Kompromiss. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte den Siedlern etwa 300 neue Wohneinheiten in Beit El zu, der Muttersiedlung von Givat Ha-Ulpana. Das ist ein Affront für die internationale Staatengemeinschaft.

Zwischenfälle blieben aus
Nach deren Auffassung sind die mehr als 200 jüdischen Siedlungen mit insgesamt etwa 500.000 Bewohnern im 1967 eroberten Westjordanland und im arabischen Ostteil von Jerusalem illegal. Ihr Ausbau gefährde zudem die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt.

Befürchtete Zwischenfälle zwischen Siedlern und Sicherheitsbehörden blieben bei der Evakuierung der ersten Familien aus. Bis Donnerstag soll die Räumung der Wohnhäuser abgeschlossen sein. Auch dann wird mit einem störungsfreien Ablauf gerechnet. Die Siedler sollen bis zur Fertigstellung der neuen Wohneinheiten zunächst in Behelfsunterkünften unterkommen.

Charbi ist nun wieder offiziell Eigentümer seines Familiengrundstücks. Aber sein Land betreten könne er wegen eines israelischen Sicherheitszaunes rund um den Außenposten herum immer noch nicht, sagt er. "Damit der abgebaut wird und ich wirklich wieder Zugang zu meinem Land erhalte, werde ich wohl wieder vor Israels Oberstem Gerichtshof klagen müssen", vermutet Charbi. Aber er gibt sich optimistisch, dass Israels Justiz ihm auch in diesem Fall sein Recht verschaffen wird.

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