Freitag 1 Januar 2016

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.11.2011: „Hoffen auf die Welt“ von Peter Münch Zu weit gegangen „Die israelische Regierung hofft

Freitag 1. Januar 2016

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.11.2011: „Hoffen auf die Welt“ von Peter Münch
Zu weit gegangen
„Die israelische Regierung hofft, dass die Welt jetzt handelt. Die Drohung mit dem Militärschlag rückt deshalb wieder in den Hintergrund.“ So die Einschätzung von Peter Münch in seinem SZ-Artikel „Hoffen auf die Welt“ vom 10.11.11. Der israelische Zynismus ist grenzenlos. Die Welt muss handeln, aber nicht weiter mit einer Appeasement-Politik gegenüber der Aggressivität der israelischen Regierung, die keine Skrupel kennt, die Welt in den Abgrund eines großen unsäglichen Krieges zu stürzen.
Die westlichen Industriestaaten, vor allem die USA und Europa sind mit ihrer unverantwortlichen Duldung der illegalen Expansions-, Besatzungs- und Kriegspolitik Israels zu weit gegangen. Russland und China zusammen mit vielen anderen verantwortungsvollen Staaten der Weltstaatengemeinschaft sind deshalb aufgerufen, dem israelischen Regime Einhalt zu gebieten und die erforderlichen wirtschaftlichen Sanktionen ihm gegenüber zu erwägen. Völlig falsch und unbegründet ist es allerdings, gegen den Iran Sanktionen weiter zu verhängen oder gegen Syrien. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle irrt sich gewaltig. Seine Erklärung, Sanktionen gegen Syrien innerhalb der EU ins Gespräch zu bringen (ARD-Fernsehen, 13.11. um 12.00 Uhr), ist jämmerlich grundlos.

Israel ist unumstritten die stärkste Militärmacht der Region, die sich heimlich das Recht anmaßt, mehr als 200 nukleare Waffen zu besitzen und jede Abrüstungsinitiative ablehnt. Dass Israel umgeben von feindlichen Staaten ist, geht allein auf Konto seiner bewiesenen unverhältnismäßigen wahnsinnigen Aggressivität, die sich jahrzehntelang in wiederholten Angriffskriegen gegen seine Nachbarn entladen hat, abgesehen von seiner unzulässigen Expansionspolitik und Entrechtung der Palästinenser. Israels Unsicherheit ist das Ergebnis seines misslichen Politik, seines fehlenden Realitätssinns, seiner tradierten Rücksichtlosigkeit gegenüber den legitimen Rechten der anderen. Israels andauernde Unrechtspolitik durch nackte Gewalt und Lügen zu zementieren, funktioniert nicht und hat Konsequenzen. Sein Existenzrecht setzt es selbst verantwortungslos aufs Spiel, indem es seine Anerkennung innerhalb legitimer Grenzen immer wieder verweigert hat. Außer dem Dritte Reich hat sich kein Land das „Recht“ angemaßt, Territorien zu besetzen und dort auf Existenzrecht zu pochen. Eine offizielle Anerkennung von Israel werde nur zustande kommen, wenn dafür die 1967 besetzten Gebiete geräumt würden. So aus dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Riad (28.3.2007).

In unserem Atomzeitalter sind Kriegsdrohungen und militärische Gedankengänge inakzeptabel, nicht nur für Israels Nachbarländer, sondern für Europa und die ganze Welt, weil die Welt im Atomzeitalter eine einzige äußerst verwundbare Welt geworden ist. Als die größte Atommacht der Region bricht Israel gewiss das Gleichgewicht im Nahen Osten. Iran als neue Atommacht stelle lediglich „das Gleichgewicht des Schreckens“ her, wie Peter Münch und amerikanische Beobachter realistisch überlegen. Diese Vorstellung ist jedoch, genauso wie die damalige Vorstellung Europas zu Zeiten des Kalten Krieges, keineswegs wünschenswert. Sie reflektiert die Abnormität einer Vergangenheit, die immer noch in Europa Gegenwart ist, weil der Westen in seiner Irrationalität gefangen und gelähmt bleibt. Der Nahe Osten darf keineswegs dieser wahnsinnigen Logik verfallen.
Iran ist dagegen weit davon entfernt, und deshalb hat Iran keine Atombombe entwickelt, sondern stattdessen vielmals vorgeschlagen, den Nahen und Mittleren Osten als atomwaffenfreien Zone zu schaffen, zu der Israel selbstverständlich auch gehört. Ein Zeichen des guten Willens und der Vernunft Israels wäre, sich dazu bereit zu zeigen und abzurüsten sowie sein enormes atomares Arsenal zu verschrotten. Aber davon fehlt bisher jede Spur.

Die arabischen Staaten haben längst diesem Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone zugestimmt. Eine glaubwürdige Initiative der neuen US-Regierung auf der Suche nach einem stabilen Frieden im Nahen Osten muss eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im gesamten Nahen und Mittleren Osten schaffen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwellle hat diese Initiative auch angesprochen. In diese Aufgabe sind alle Länder zu integrieren. Der Iran hat schon die Initiative dazu vorgelegt. Diese Initiative steht in vollem Einklang mit der erforderlichen Notwendigkeit, das geschändete Völkerrecht wiederherzustellen, es an erster Stelle der Außenpolitik gelten zu lassen und auf dieser Basis dem UN-Gewaltverzicht-Prinzip absolute Geltung zu verschaffen. Es ist auch der Weg, die gesamte Nahost-Region in die richtige Richtung zu lenken, nämlich für Frieden und Aufbau. Dieser Vorschlag verdient Unterstützung durch eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates.

Eine offene diplomatische und politische Konfrontation mit Israel ist längst fällig. Jetzt ist sie auf der Tagesordnung, um seine gefährlichen Eskapaden nicht weiter zu dulden. Extremisten an der Macht von Tel Aviv müssen in die Ecke getrieben werden. Solche Extremisten haben nur Kriege und Zerstörung gesät, die jüngsten, die verbrecherische Aggression gegen den Libanon (Juli 2006), die noch verbrecherischere gegen Gaza (27/28. Dezember 2008/Januar 2009), die immer noch fortgesetzt wird und der mörderische Überfall auf die Gaza-Hilfsflottille (Mai 2010). Ausgerechnet die den Frieden störenden Figuren, diese Extremisten und Zyniker an der Spitze der Macht Tel Avivs, versperren den Weg zu einem gerechten Frieden im Nahen und Mittleren Osten.

Die Welt kann nicht weitere Zerstörung und Ausrottung dulden. Ausrottung, die eine unerwünschte Clique an der Spitze der israelischen Regierung kaltblütig immer wieder betreibt. Die gewaltsamen unverhältnismäßigen Handlungen Israels lassen in aller Deutlichkeit die Gefahr einsehen, die ein höchst bewaffnetes Land darstellt, das zumal im Besitz von Atombomben ist. Die arabisch-islamische Welt ist sich dessen voll bewusst. Deshalb sind weitere Inszenierungen mit systematischen Lügen und verlogenen Versuchen zu Annäherungen zum Scheitern verurteilt.

Der US-Präsident steht vor der Frage, wie er jetzt ein zügelloses Israel bremst. Wie zwingt er ein längst entgleistes widerspenstiges Land zum Frieden? Europa, vor allem Deutschland ist jetzt aufgerufen, diese gewaltige Herausforderung zu meistern. Israel ist alles zuzutrauen. Eine Sicherheit im Nahen Osten ist ohne den Iran nicht erreichbar. Deshalb ist es eine Zusammenarbeit zwischen dem Iran und dem Westen, also den USA und Europa für den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten unabdingbar.
Schon Obamas Vorgänger, Präsident George W. Bush stand vor dieser Frage, und er versuchte etwas zu tun, als er sich in seinen letzten Tagen im Amt explizit weigerte, dem Drohkurs Israels gegen den Iran zu folgen, weshalb der Verteidigungsminister Robert Gates von dem neuen Präsidenten Barack Obama in seinem Amt bestätigt wurde. Aber Robert Gates wurde von der kriegslüsternen Außenministerin Hillary Clinton und ihren Leuten überrumpelt, die sich sogar an Obama vorbei für den brutalen Krieg gegen Libyen positionierte.

Die UN-Charta verbietet eindeutig nicht nur die Anwendung, sondern auch die Drohung mit Gewalt. Ein Verstoß gegen die UN-Charta ist nicht nur die verbale Drohung, die Obama ebenso wie Bush ausstieß, und Netanjahu weiter täglich ausstößt, sondern vor allem die unverhältnismäßigen, völlig disproportionierten Angriffe mit Bomben, der Aufmarsch von Truppen, die Invasionen im Nahen Osten, die von Israel wiederholt befehligt worden sind.

Alle Angriffe Israels markieren eine eindeutige Verletzung des Verbots der Drohung mit Gewalt und ihre Ausübung, einer zentralen Norm des gegenwärtigen Völkerrechts. Die deutsche Außenpolitik wird im Kanzleramt konzipiert. Man erwartet von der Kanzlerin und vom Außenminister volle solide Unterstützung dieser Prinzipien des Völkerrechts, die Grundlage der Außenpolitik sein sollten. Eine konsistente entsprechende Stellungnahme des deutschen Außenministers ist in diesem Sinn längst fällig. Gerade die fehlende stützende völkerrechtliche Grundlage ist die Schwäche der FDP-Außenpolitik, ihr Mangel an Konsistenz.

Das Bundeskanzleramt hat erkannt, dass die Frage des Besitzes von Massenvernichtungswaffen nicht auf ein einzelnes Land reduziert werden dürfe. Die Forderung des internationalen Rechts richtet sich ja nicht an einzelne, sondern an alle Staaten. Dieser völkerrechtsmäßige Standpunkt ist heute nicht nur im Kanzleramt Berlins, sondern auch in allen europäischen Kanzleien allgemein bekannt. Der Nahost-Konflikt ist das wichtigste Problem der Nahost-Region. Folglich ist zu erwarten, dass die Situation im Außenministerium nüchtern betrachtet wird und die richtigen Konsequenzen gezogen werden, anstatt sich dem falschen Konstrukt der israelischen Regierungspolitik immer wieder anzuschließen. In dieser Haltung liegt das Scheitern der EU begründet und ihre Diskreditierung an der Seite der Netanjahu-Regierung im Nahen Osten.

Die große Lüge und Fälschung über Massenvernichtungswaffen im Irak ist heute weltweit bekannt. Dieselbe Masche wird aber heute gegen den Iran orchestriert. Die Falschheit ist auch in allen internationalen Konferenzen bloßgestellt. Es gab keine Atomwaffen weder damals im Irak, noch gibt es sie heute im Iran, weniger noch Pläne dazu. Diese Tatsache ist bei der UN bekundet worden, wie schon vor Jahren der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan wiederholt bestätigt hat. Dagegen gibt es keinerlei Fortschritte bei der Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen befreiten Zone im Nahen Osten. Eine offiziöse Öffentlichkeit, die den sensationalistischen Betrug der reinen Wahrheit vorzieht, spielt mit und lässt sich weiter betrügen, anstatt die Sache der Massenvernichtungswaffen professionell und fair anzugehen.

Das Kriegstrommeln in Tel Aviv, in Washington, Paris und London lenkt von der wahren Kriegsgefahr im Nahen Osten ab, nämlich die vom nuklear hochgerüsteten Israel ausgeht, „das sich dabei auf eine nicht weniger verbrecherische Schutzmacht USA stützen kann. Trotz massiver Desinformation in den westlichen Medien sieht das auch die Mehrzahl der Europäer so. Einer EU-Umfrage Ende Oktober zufolge sehen 59% der europäischen Bürger Israel als die größte Gefahr für den Weltfrieden, weit vor den „Schurkenstaaten“ Nordkorea und Iran“. („Hofschranzen“ von Rainer Rupp, Junge Welt, 10.11.11.)

Dieses Kernproblem bleibt im Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom 8.11. ignoriert. Akkurat zutreffend macht uns der Journalist Rainer Rupp weiter auf folgendes aufmerksam: „Der neue Chef der IAEA – anders als sein Vorgänger, der verdiente Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei – ist dem US-amerikanischen Druck nicht gewachsen und trotz russischer und chinesischen Warnungen lässt sich seine Behörde zum Werkzeug der US-Aggressionspolitik machen....“ (Junge Welt, 10.11.11.)
Sowohl die Resolution 687 (1991) als auch die Resolution 1284 (1999) proklamieren ausdrücklich als Ziel der UNO die nukleare Abrüstung und die Schaffung einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten. Die Resolution 687 stellt ausdrücklich fest, dass "von den Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit ausgeht und notwendig ist, dahin zu wirken, im Nahen Osten eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen zu schaffen."

Bei der UN-Sicherheitsratssitzung am 14.4.03 hat der Außenminister von Syrien sehr präzis darauf aufmerksam gemacht, dass die Abrüstung der ganzen Region bis Indien noch bevorsteht, Israel eingeschlossen.

Die Nutzung der nuklearen Energie für friedlichen Zwecke ist ein Recht eines jeden Landes, auch des Irans, wie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle richtig anerkennt und erklärt hat. Mit anderen Worten: Das nukleare Programm Teherans ist absolut legitim. Die Wissenschaft ist ein universelles Gut, nicht etwas restriktives für einige industrialisierte reiche Länder. Jeder Dialog zwischen dem Iran und einem anderen Staat, auch mit den Vereinigten Staaten, muss auf einer Basis der Gleichberechtigung und der Anerkennung der festgeschriebenen Rechte stattfinden. Ein solcher Dialog kann fruchtbar im weitesten Sinne des Wortes sein, um die Probleme der Region anzupacken.
Die Politik und die Öffentlichkeit müssen sich jetzt den Massenvernichtungswaffen in Israel widmen. Sonst wird gegen UN-Resolutionen verstoßen, unter anderen gegen UN Resolution 687 und 1284. Von einer Friedensbedrohung durch den Iran kann keine Rede sein. Der Iran bedroht weder die USA noch seine Nachbarstaaten mit Krieg. Der Iran stellt keine wirkliche Gefahr dar. Wenn die EU-Staaten wirklich entschlossen sind „für Frieden und Stabilität in der Region und für eine anständige Zukunft aller ihrer Völker zusammenzuarbeiten", dann müssen sie nicht den Druck auf Iran verstärken, sondern auf Israel, um es zu Frieden und Abrüstung zu zwingen. Allein Israel bleibt in Besitz von mehr als 200 nuklearen Waffen, führt Aggressionskriege und droht weiter mit Militärschlägen. Wo bleibt der westliche Verstand? Was ist los mit den Medien? Stehen sie unter Druck?
Gewisse Kreise in beiden großen amerikanischen Parteien, Republikaner und Demokraten, stehen wie Bollwerke gegen eine Politik von Druck und Sanktionen gegen Israel, wie sie angemessen wäre. Diese Kreise sind noch einflussreicher in der demokratischen Partei als bei den Republikanern. In diesem Zusammenhang hat George Bush Vater seinen Sohn vor dem starken Einfluss der israelischen Lobby gewarnt, die unter der Clinton-Regierung stärker als nie zuvor zu spüren war. Präsident Barack Obama hat sich von dieser bremsenden kontraproduktiven Einfluss bislang nicht befreien können, obwohl er sich schon vor seinem Amtsantritt im Februar 2009 darüber voll im Klaren war. Eine weitere Schwäche Obamas, ja ein schwerer Fehler bestand darin, Hillary Clinton als seine Außenministerin ernannt zu haben. Hillary Clinton, die aus Erfahrung mit der gescheiterten Regierung ihres Mannes den Friedensprozess im Nahen Osten hätte anders angehen müssen, rutschte in die radikalste extremistische Ecke der Gewalt, Androhung mit Gewalt, sogar bis zum Aufruf zum Mord. Ein Mitglied der Demokraten und Außenministerin der Obama-Regierung!

Weitere Desinformation zu betreiben und eine versteckte Terrorbedrohung wieder in die deutsche Öffentlichkeit hinein zu flüstern, ist eine hinterlistige Perfidie. Nach allen den bloßgestellten Lügen und der Desinformation der ehemaligen US-Regierung und der heutigen Netanjahu-Regierung ist einer solchen israelischen/US-amerikanischen Propaganda mit der größten Skepsis und Wachsamkeit entgegenzutreten.


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